Thüringer Wassergesetz

16 April 2018

Am 12.04.2018 schrieb der Präsident des Waldbesitzerverband für Thüringen e.V. Jörg Göring folgenden Brief an den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, das TMUEN hat einen Entwurf eines Thüringer Wassergesetzes erarbeitet, zu dem wir als Verband am 13.11.2017 eine ablehnende Stellungnahme abgegeben haben. Nach den Aussagen von Landtagsabgeordneten soll der Gesetzentwurf in den nächsten Wochen in den Landtag eingebracht werden. In dem uns vorliegenden Entwurf wird festgelegt, dass die Gewässerunterhaltung durch die Erhebung einer finanziellen Umlage unter den Grundstückseigentümern finanziert werden kann. Davon wären Waldeigentümer in erheblichem Maße betroffen.

Wir fordern, Waldflächen von vornherein von der Gewässerunterhaltungsumlage auszunehmen.

Für alle Thüringer Waldbesitzer, ob die über 180.000 Kleinwaldbesitzer, die Kommunen oder die AöR ThüringenForst mit ihren 200.000 ha Landeswald ist nicht hinnehmbar, dass sie für eine Gewässerunterhaltung jährlich zahlen sollen, obwohl alle Wälder neben vielen anderen Gemeinwohlleistungen als Wasserspeicher fungieren und für sauberes Trinkwasser sorgen.

Waldbesitzer sind so schon von enorm gestiegenen Berufsgenossenschaftsbeiträgen und ansteigenden Beförsterungskosten betroffen.

Wir bitten Sie als unseren Ministerpräsidenten des Freistaates: Sorgen Sie dafür, dass die Waldbesitzer Thüringens nicht durch neue finanzielle Belastungen wie die Gewässer- unterhaltungsumlage an den Rand der Nichtbewirtschaftbarkeit der Wälder gedrängt werden.

Die Thüringer Waldbesitzer hoffen sehr auf Ihre Unterstützung.

Steuerliche Erleichterungen für vom Sturmtief Friederike betroffenen Waldbesitzer

06 March 2018

Am 06.03.2018 hat die Finanzministerin Heike Taubert folgende steuerliche Erleichterungen zugesagt:

2.1.4 Bildung von Rücklagen Für die Ersatzbeschaffung unbeweglicher und beweglicher Anlagegüter kann auf Antrag in besonders begründeten Ausnahmefällen in Wirtschaftsjahren vor dem Wirtschaftsjahr der Ersatzherstellung ( Tz. 2.1.1 ) bzw. Ersatzbeschaffung ( Zz 2.1.2 ) die Bildung einer Rücklage zugelassen werden. ...

2.2.4. Steuersatz für Kalamitätsholz bei regional größeren Schadensereignissen Für Kalamitätsholz gilt einheitlich der Steuersatz von einem Viertel des durchschnittlichen Steuersatzes ( § 34b Abs. 3 Nr. 2 EStG i.V. m. R 34b.7 Abs. 4 EStR ), wenn der Schaden das Doppelte des maßgeblichen Nutzungssatzes übersteigt........

2.2.5 Bewertung von Holzvorräten aus Kalamitätsnutzungen bei regional größeren Schadensereignissen Bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich kann für das Wirtschaftsjahr 2017/2018 bzw. 2018 von der Aktivierung des eingeschlagenen und unverkauften Kalamitätsholzes ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn der Schaden das Doppelte des maßgeblichen Nutzungssatzes übersteigt..

Das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat am 22.02.2018 informiert, dass in Folge von „Friederike“ folgendes möglich ist:

  1. Anlage von maschinenbefahrbaren Rückewegen
  2. Zuschuss für höhere Holzerntekosten
  3. Förderung der Wegeinstandsetzung nach Ausspülung durch Starkregen oder Schneeschmelze
  4. Förderung von Voranbauten oder Wiederaufforstung

    Das vollständige Schreiben kann in der Geschäftsstelle des Waldbesitzerverbandes für Thüringen abgerufen werden.

Schulungen für Waldumweltmaßnahmen von ThüringenForst

26 February 2018

Die Antragstellung der Fördermittel für Waldumweltmaßnahmen (WUM_15) wird ab diesem Jahr gravierend verändert. Wie bereits auf unseren Herbstversammlungen 2017 in einem Vortrag und in unserer Zeitung Nr. 6 - 2017 angekündigt, müssen die Anträge (Abgabetermin 15.5.2018) entweder über ein Online-Portal VERONA oder beim zuständigen Landwirtschaftamt über dort vorhandene Antrags-PC gestellt werden. Mit der AöR ThüringenForst haben wir vereinbart, dass dazu noch folgende Schulungen für Waldbesitzer angeboten werden:

Region Tag Datum Beginn Ort
_______ __________ ____________ _________ _______________________________
Nord Donnerstag 22. März 2018 18.00 Uhr Lindenhalle, Schützenstr. 110
37335 Niederorschel
Ost Mittwoch 04. April 2018 18.00 Uhr Gaststätte „Schüsselgrund“, Dorfstr. 12
07646 Trockenborn-Wolfersdorf
Süd Donnerstag 05. April 2018 18.00 Uhr Gaststätte „Zur Linde“, Markt 5
98597 Breitungen


Wir bitten Sie, diese Termine schon heute fest vorzumerken und recht zahlreich zu diesen Schulungen zu kommen. Die Antragsteller der letzten drei Jahre werden durch die Forstverwaltung noch einmal schriftlich eingeladen, mit der Bitte, sich dort als Teilnehmer anzumelden.

Orkan Friederike - Forderungen an das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

26 February 2018

Unterstützung für von Orkan Friederike betroffene Waldbesitzer

Einen Brief mit folgendem Inhalt hat der Präsident des Waldbesitzerverbandes für Thüringen am 21.2.2018 an die Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft Birgit Keller (mit den Punkten 1. bis 3. auch an die Thüringer Finanzministerin) gesandt: Der Orkan Friederike hat allein in Thüringen Schäden von weit über einer halben Million Festmeter Bruch- und Wurfholz verursacht. Die privaten und kommunalen Waldbesitzer sind davon sehr unterschiedlich betroffen. Manche Forstbetriebe verzeichnen Schäden in Höhe des bis zu Zehnfachen vom regulären Holzeinschlag eines Jahres. Um besonders diesen stark betroffenen Waldbesitzern zu helfen, bitten wir Sie, dass Sie sich bei der Finanzministerin des Freistaates für die Inkraftsetzung folgender Regelungen ( analog den Ländern Hessen und Niedersachsen ) auch in Thüringen einsetzen: 1.Steuersatz für Kalamitätsholz bei regional größeren Schadensereignissen.Für Kalamitätsholz gilt einheitlich der Steuersatz von einem Viertel des durchschnitt-lichen Steuersatzes (§ 34b Abs. 3 Nr. 2 EStG i. V. m. R 34b.7 Abs. 4 EStR), wenn der Schaden das Doppelte des maßgeblichen Nutzungssatzes übersteigt. … 2. Bewertung von Holzvorräten aus Kalamitätsnutzungen bei regional größeren Schadensereignissen Bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich kann für das Wirtschaftsjahr 2017/2018 bzw. 2018 von der Aktivierung des eingeschlagenen und unverkauften Kalamitätsholzes ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn der Schaden das Doppelte des maßgeblichen Nutzungssatzes übersteigt. Maßgeblich ist der im Zeitpunkt des Schadensereignisses gültige Nutzungssatz oder der nach R 34b.6 Abs. 3 EStR anzuwendende Nutzungssatz. 3. Bildung von Rücklagen Für die Ersatzbeschaffung unbeweglicher und beweglicher Anlagegüter kann auf Antrag in besonders begründeten Ausnahmefällen in Wirtschaftsjahren vor dem Wirtschaftsjahr der Ersatzherstellung bzw. Ersatzbeschaffung die Bildung einer Rücklage zugelassen werden. … Weiterhin bitten wir Sie, sehr geehrte Frau Keller, um die Unterstützung der betroffenen Waldbesitzer durch folgende Maßnahmen: 4. Finanzielle Unterstützung der erschwerten Schadholzaufbereitung 5. Förderung der Instandsetzung besonders beanspruchter LKW- Abfuhrwege, auch wenn die Bindungsfrist der bereits geförderten Wege noch gilt 6. Förderung des Baus von Rückewegen 7. Unbürokratische Genehmigungsverfahren für den forstlichen Wegebau 8. Erhöhung der Tonnage von Holzabfuhr- LKW auf 44 Tonnen 9. Verzicht auf Frischholzeinschlag im Nadelholz im Landeswald 10. Bereitstellung ausreichender Fördermittel für den Wegebau und die Wiederbewaldung in den nächsten Jahren

Ministerin Keller bei der Forstwirtschaftlichen Vereinigung Nordthüringen

26 February 2018

Ministerin Birgit Keller bei der Forstwirtschaftlichen Vereinigung Nordthüringen

Am 22.01.2018 unterzeichneten der Vorsitzende der Forstwirtschaftlichen Vereinigung Nordthüringen Uwe Fritzlar und der Vorstand von ThüringenForst Volker Gebhardt in Wilhelmsglücksbrunn bei Creuzburg im Beisein von Ministerin Birgit Keller, etwa 30 Waldbesitzern, Forstleuten und Medienvertretern eine Kooperationsvereinbarung zur Einführung einer EDV- Lösung für große Forstzusammenschlüsse. Das war der öffentlichkeitswirksame Startschuss für die Arbeit der FWV Nordthüringen. Die Reaktion im Thüringen Journal, im MDR- Radio, im Internet und in der Presse war beachtlich.

Ministerin bei der FWV Nordthüringen 22.01.2018

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