Thüringer Wassergesetz

16 April 2018

Am 12.04.2018 schrieb der Präsident des Waldbesitzerverband für Thüringen e.V. Jörg Göring folgenden Brief an den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, das TMUEN hat einen Entwurf eines Thüringer Wassergesetzes erarbeitet, zu dem wir als Verband am 13.11.2017 eine ablehnende Stellungnahme abgegeben haben. Nach den Aussagen von Landtagsabgeordneten soll der Gesetzentwurf in den nächsten Wochen in den Landtag eingebracht werden. In dem uns vorliegenden Entwurf wird festgelegt, dass die Gewässerunterhaltung durch die Erhebung einer finanziellen Umlage unter den Grundstückseigentümern finanziert werden kann. Davon wären Waldeigentümer in erheblichem Maße betroffen.

Wir fordern, Waldflächen von vornherein von der Gewässerunterhaltungsumlage auszunehmen.

Für alle Thüringer Waldbesitzer, ob die über 180.000 Kleinwaldbesitzer, die Kommunen oder die AöR ThüringenForst mit ihren 200.000 ha Landeswald ist nicht hinnehmbar, dass sie für eine Gewässerunterhaltung jährlich zahlen sollen, obwohl alle Wälder neben vielen anderen Gemeinwohlleistungen als Wasserspeicher fungieren und für sauberes Trinkwasser sorgen.

Waldbesitzer sind so schon von enorm gestiegenen Berufsgenossenschaftsbeiträgen und ansteigenden Beförsterungskosten betroffen.

Wir bitten Sie als unseren Ministerpräsidenten des Freistaates: Sorgen Sie dafür, dass die Waldbesitzer Thüringens nicht durch neue finanzielle Belastungen wie die Gewässer- unterhaltungsumlage an den Rand der Nichtbewirtschaftbarkeit der Wälder gedrängt werden.

Die Thüringer Waldbesitzer hoffen sehr auf Ihre Unterstützung.