Schreiben des Verbands an Ministerin Keller

30 October 2018

Unterstützung für von Borkenkäfer und Dürre betroffene Waldbesitzer

Folgendes unten abgedruckte Schreiben hat der Präsident des Waldbesitzerverbandes für Thüringen e.V. am 25.10.2018 an die Ministerin Birgit Keller ins Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft geschickt:

Sehr geehrte Frau Ministerin, nachdem die Schäden durch den Orkan Friederike in Thüringen weitgehend aufgearbeitet sind, hat der heiße und trockene Sommer durch Borkenkäfer und Dürre besonders bei privaten und kommunalen Waldbesitzer enorme Schadholzmengen verursacht. Wir rechnen mit bis zu 800.000 Festmeter bis Ende 2018 in allen Waldbesitzarten. Die Situation wird verschärft durch den nahezu zusammengebrochenen Holzmarkt. Einerseits sind die Holz-preise für Nadelstammholz bei gestiegenen Aufarbeitungskosten um bis zu 40 Euro pro Festmeter gesunken. Andererseits kann das Schadholz häufig gar nicht mehr abgesetzt werden. Ihr Ministerium hat auf unsere Forderung hin die Schwelle für die Förderung der Aufarbeitungskosten von 23 auf 18 Euro pro Festmeter abgesenkt. Dafür (und für die Tonnageerhöhung bei der Holzabfuhr auf 44 Tonnen) danken wir Ihnen ausdrücklich. Bei der Förderstelle Ihres Hauses sind daraufhin viele Anträge auf Förderung der Aufarbeitungskosten, des Rückewegebaus und der Flächenräumung eingegangen.

Inzwischen hat sich aber herausgestellt, dass die Änderung der Bedingungen für die Förderung für viele Waldbesitzer zu spät kam und dass Einzelwaldbesitzer wegen der Bagatellgrenze gar keinen Förderantrag stellen können.

Deshalb bitten Sie um weitere schnelle und unbürokratische Unterstützung durch folgende Maßnahmen:

Hilfen durch steuerliche Vereinfachungen

Wir bitten Sie, dass Sie sich, wie nach dem Orkan Friederike erfolgreich geschehen, bei der Finanzministerin des Freistaates für die Inkraftsetzung folgender Regelungen in Thüringen einsetzen (siehe unser Schreiben vom 21.02.2018):


  1. Steuersatz für Kalamitätsholz bei regional größeren Schadensereignissen
    Für Kalamitätsholz gilt einheitlich der Steuersatz von einem Viertel des durchschnittlichen Steuersatzes (§ 34b Abs. 3 Nr. 2 EStG i. V. m. R 34b.7 Abs. 4 EStR), wenn der Schaden das Doppelte des maßgeblichen Nutzungssatzes übersteigt. Maßgeblich ist der im Zeitpunkt des Schadensereignisses gültige Nutzungssatz oder der nach R 34b.6 Abs. 3 EStR anzuwendende Nutzungssatz. Begünstigt ist die gesamte Schadensmenge, die für das Schadensereignis anerkannt wurde (§ 34b Abs. 4 EStG).
  2. Bewertung von Holzvorräten aus Kalamitätsnutzungen bei regional größeren Schadensereignissen
    Bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich kann für das Wirtschaftsjahr 2017/2018 bzw. 2018 von der Aktivierung des eingeschlagenen und unverkauften Kalamitätsholzes ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn der Schaden das Doppelte des maßgeblichen Nutzungssatzes übersteigt.
  3. Bildung von Rücklagen
    Für die Ersatzbeschaffung unbeweglicher und beweglicher Anlagegüter kann auf Antrag in besonders begründeten Ausnahmefällen in Wirtschaftsjahren vor dem Wirtschaftsjahr der Ersatzherstellung bzw. Ersatzbeschaffung die Bildung einer Rücklage zugelassen werden.
  4. Inkraftsetzen des gesamten Forstschädenausgleichsgesetzes bzw. des § 4, Absatz 1 aus dem Gesetz
    Steuerpflichtige, die für ihren Betrieb nicht zur Buchführung verpflichtet sind und … können … zur Abgeltung der Betriebsausgaben pauschal 90 % der Einnahmen aus der Verwertung des eingeschlagenen Holzes abziehen.

Unterstützung durch Zuschüsse / Fördermittel

Sehr geehrte Frau Keller, wie Ihnen teilweise in unserem gemeinsamen Gespräch am 6.09.2018 vorgetragen bitten wir um die Unterstützung der betroffenen Waldbesitzer durch folgende Maßnahmen:

  1. Zahlung eines Forstschutzzuschusses in Höhe von 15 Euro für jeden Festmeter Schadholz
  2. Zahlung eines Zuschusses für den Transport des Schadholzes in Zwischenlager in Höhe von 10 Euro pro Festmeter
  3. Tolerierung der Zwischenlagerung des Rundholzes auf landwirtschaftlich genutzten Flächen (die Direktzahlungen für die Bewirtschafter der landwirtschaftlichen Flächen werden für den Zeitraum der Holzlagerung weiter gewährt)
  4. Förderung der Instandsetzung besonders beanspruchter LKW- Abfuhrwege, auch wenn die Bindungsfrist der bereits geförderten Wege noch gilt
  5. Bereitstellung ausreichender Fördermittel für die Bezuschussung der Aufarbeitung des Schadholzes, den Wegebau und die Wiederbewaldung in den nächsten Jahren

Weitere Forderungen haben wir im Anhang aufgelistet, wobei Punkt 1 bereits umgesetzt ist. Auch wenn Thüringen zur Kofinanzierung der GAK- und ELER- Mittel in der jetzigen Förder-periode bereits erhebliche Mittel als Eigenanteil bereitstellt, muss aus unserer Sicht besonders für die Zuschüsse unter den Punkten 5 und 6 zusätzliches Geld aus dem Thüringer Haushalt eingesetzt werden. Wir hoffen sehr, dass Sie die betroffenen Waldbesitzer weiter unterstützen.